Abfindungsanmeldungen

Aktuelle Zoll-Infos vom 19.11.2018 und vom 06.02.2019 zur Verzögerung bei den Brenngenehmigungen

Die außergewöhnlich gute Obsternte führte zu einem erheblichen Anstieg der beantragten Brennverfahren, eine termingerechte Bearbeitung konnte zeitweise nicht garantiert werden. In dieser Zeit war es ganz besonders wichtig, am E-Mail-Vorabmitteilungsverfahren teilzunehmen. Bitte melden Sie sich hierzu unbedingt
an, falls noch nicht geschehen. Lange Postlaufzeiten sind bei der rechtzeitigen Anmeldung unbedingt einzukalkulieren.

Bitte achten Sie auch darauf, bei der Abfindungsanmeldung die Fruchtart strikt nach der Rohstoffliste einzutragen, ebenso ist auf die RICHTIGE und LESERLICHE Schreibweise von Namen, Adressen zu achten und bei Stoffbesitzeranmeldungen die neu mitgeteilte Stoffbesitzernummer einzutragen.

Anmeldeformulare

In 2019 sollen überarbeitete Formulare erscheinen. Die Formulare 2018 (Versionen 2018 und 07/2018) sind nach aktueller Information der Generalzolldirektion auch nach dem 31.12.2018 bis auf Weiteres verwendbar. Bestellen Sie also bitte in 2018 nur so viele Formulare, wie Sie voraussichtlich bis Mitte 2019 noch verbrauchen. Die neuen Formulare können Sie bereits jetzt bestellen (bitte bei Bestellung "2019" vermerken oder am Telefon mitteilen, Auslieferung erfolgt dann im Januar), diese werden dann sofort nach Erscheinen ausgeliefert.

Anmeldeformulare

Die gedruckten Formulare mit Durchschlag können auf der Geschäftsstelle bestellt werden, der Preis liegt bei € 2,00 für Mitglieder bzw. € 4,00 für Nichtmitglieder pro 10er-Pack zzgl. Versandkosten (bis 60 Formulare € 2,00, bis 130 Formulare € 3,00, darüber € 5,00).

Zoll-Infos

Behandlung von Abfindungsanmeldungen ab dem 1. Januar 2019

Abfindungsanmeldungen werden vom Hauptzollamt Stuttgart mit einer Brenngenehmigung beschieden, sofern die enthaltenen Angaben vollständig und schlüssig sind. Bitte beachten Sie als Abfindungsbrenner oder Stoffbesitzer die nachfolgend beschriebenen Modalitäten hinsichtlich der Behandlung von Abfindungsanmeldungen.
Sie finden Anwendung für Abfindungsanmeldungen, mit denen die Durchführung von Brennverfahren ab dem 1. Januar 2019 beantragt wird.

Zurückweisung von Abfindungsanmeldungen

Abfindungsanmeldungen sind grundsätzlich korrekt auszufüllen. Insbesondere in den folgenden Fällen weist das Hauptzollamt Stuttgart für beantragte Brennverfahren, die ab dem 1. Januar 2019 stattfinden sollen, künftig die Abfindungsanmeldungen zurück:

  • In Abfindungsanmeldungen 1219 und 1220 dürfen die beiden Felder "Rohstoffe zugekauft" und "selbstgewonnen ja" nicht mehr gleichzeitig angekreuzt sein, da sich die Aussagen dieser Felder gegenseitig ausschließen.
  • Seit dem 1. Januar 2018 werden Stoffbesitzer unter anderem anhand ihrer Stoffbesitzer-Nummer identifiziert. Diese wird beziehungsweise wurde den Stoffbesitzern mit der ersten Brenngenehmigung für Brennverfahren ab dem 1. Januar 2018 bekannt gegeben. Auf allen folgenden Abfindungsanmeldungen muss die Stoffbesitzer-Nummer zwingend angegeben werden, vergleiche hierzu auch den Ausfüllhinweis 4 auf der Rückseite der Abfindungsanmeldung. Abfindungsanmeldungen für Stoffbesitzer (Formular 1221) werden ab dem 1. Januar 2019 zurückgewiesen, wenn der Stoffbesitzer die ihm bereits bekanntgegebene Stoffbesitzer-Nummer nicht vermerkt hat.
Wortgetreue Anmeldung von bestimmten Rohstoffen gemäß der Rohstoffliste

Die Rohstoffliste wurde zum 1. Oktober 2018 um die Positionen 104 - "Traubenweinrückstände (Trester), höchstzulässig ausgepresst", 105 - "Gemisch Trester und Traubenweinhefe 80/20" und 121 - "Honig mit Ursprung in der EU i.S.d. Anlage 1 HonigV" erweitert.

Diese Rohstoffe unterliegen der Einhaltung bestimmter Bedingungen. Daher hat eine nicht wortgetreue Anmeldung gemäß der Rohstoffliste bei diesen Rohstoffen künftig eine Zurückweisung der Abfindungsanmeldung zur Folge.

Verwendung alter Formulare 1219, 1220, 1221 (Versionierung 2018)

Mit der Veröffentlichung der Formulare 1219, 1220 und 1221 der Versionierung 7/2018 (gültig ab 01.07.2018) wurde angekündigt, dass die Verwendung von Formularen der Versionierung 2018 (gültig ab 01.01.2018) nur noch bis zum 31. Dezember 2018 zulässig sei.

Entgegen dieser ursprünglichen Information dürfen Abfindungsbrenner und Stoffbesitzer auch nach dem 31. Dezember 2018 bis auf Weiteres vorhandene Restbestände von Formularen der Versionierung 2018 (gültig ab 01.01.2018) aufbrauchen.

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Der Stoffbesitzer erhält ab 2018 nach der ersten Anmeldung mit der Brennerlaubnis eine ID-Nummer. Bei jeder weiteren Abfindungsanmeldung muss er diese ID-Nummer mit angeben, sonst wird die Brenngenehmigung nicht erteilt. Der Stoffbesitzer erhält zeitgleich mit seinem Brenner die Brenngenehmigung. Den Abschnitt für die Überweisung der Steuer erhält der Stoffbesitzer.

Beim Brennen von mehligen Stoffen fällt die Anmeldung der Maischezeiten weg. Hier werden dann wie beim Brennen von Obst nur noch die Brennvorgänge angemeldet.