Formularänderung

Zum 01.08.2019 gibt es eine minimale Änderung am Formular 1221 - Abfindungsanmeldung des Stoffbesitzers. Formulare der Versionen 2018 + 07/2018 + 12/2018 dürfen weiterhin verwendet werden.

 

Formular-Service

Hier bieten wir Ihnen einen direkten Link zu einer Seite von der Sie relevante Vordrucke und Informationen im pdf - Format anschauen bzw. herunterladen können. z.B.:

www.zoll.de

Den Formularservice finden Sie unter Formulare und Merkblätter.

Dort geben Sie als Suchbegriff die Formularnummer (s.u.) ein und klicken auf "Suche starten". Anschließend wird unten auf dieser Seite ein Link zum Formular angezeigt.

Nr. 1219 Abfindungsanmeldung des Brennereibesitzers (mehlige Stoffe)

Nr. 1220 Abfindungsanmeldung des Brennereibesitzers (nichtmehlige Stoffe)

Nr. 1221 Abfindungsanmeldung des Stoffbesitzers

Nr. 1222 Merkblatt für Abfindungsbrenner und Stoffbesitzer

Nr. 1223 Anmeldung des Feinbrandes

Nr. 1248 Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Abfindungsbrennerei mit Betriebserklärung

Nr. 1250 Antrag auf Nutzung des vereinfachten Lohnbrennens

Nr. 1204 Verzeichnis der Räume und der Betriebseinrichtung

Nr. 3700 Bestellung eines Beauftragten oder Betriebsleiters

Hinweis:

Dort können zwar die Formulare als PDF heruntergeladen werden, diese PDF-Formulare können aber NICHT auf dem eigenen PC ausgefüllt und gespeichert werden. Das Formular bei jeder Anmeldung erneut komplett von Hand auszufüllen ist dagegen sehr mühsam. Das Formular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung bietet hier aber eine einfache Lösung:

Rufen Sie das Formular zur Anmeldung mit o.g. Fomularnummern auf: unter www.zoll.de links im Menü auf Formulare und Merkblätter klicken, dann im Suchfenster die Formularnummer (z.B. 1221) eingeben und Suche starten anklicken. Weiter unten erscheint dann ein Link zum Formular im FMS. Diesen Link anklicken, schon ist das Formular auf dem Bildschirm und kann augefüllt werden. Wenn Sie mit dem Ausfüllen fertig sind, einfach über das Symbol  und dann mit XML-Datei herunterladen die eingegebenen Daten auf dem eigenen PC speichern (dabei den Speicherort, i.d.R. das Download-Verzeichnis) merken. Nun kann die Anmeldung ausgedruckt werden.

Wenn Sie wieder eine gleiche/ähnliche Anmeldung abzugeben haben, einfach das Formular wieder wie oben aufrufen. Statt alle Daten neu einzugeben, können nun über das Symbol  , Durchsuchen und Daten in ein leeres Formular importieren die früher abgespeicherten Daten erneut geladen und ggf. ergänzt werden.

Änderungen der Alkoholsteuerverordnung zum 01.07.2021

Im Bundesgesetzblatt Teil I vom 20. August 2021, Ausgabe Nr. 55, S. 3602, ist die Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen (7. VStÄndV) vom 11. August 2021 veröffentlicht. Artikel 5 dieser Verordnung ändert auch die Alkoholsteuerverordnung (AlkStV). 

Sie haben die Möglichkeit, unter

https://www.bgbl.de/ > dann auf Button "kostenloser Bürgerzugang" > dann unter der linken Spalte Bundesgesetzblatt Teil I, 2021, auf "Nr. 55 vom 20.08.2021" die Verordnung zu lesen.

Die Änderungen der Alkoholsteuerverordnungen betreffen weitgehend Umsetzungen aus den geänderten EU-Verbrauchsteuerrichtlinien, insbesondere aus der Verbrauchsteuersystem- und der Alkoholsteuer-Struktur-Richtlinie der EU. Darüber hinaus enthält sie allerdings auch drei wichtige Änderungen, die Abfindungsbrennereien und Stoffbesitzer betreffen.

(1) Nachfolgeregelung (Artikel 5 Nummer 20 betreffend § 19 AlkStV):

Der neu hinzugefügte Absatz 3 zu § 19 der Alkoholsteuerverordnung regelt eine vereinfachte Nachfolgeregelung bei der Übernahme eines landwirtschaftlichen Betriebes, der mit einer Abfindungsbrennerei verbunden ist. Musste bisher der Nachfolger eines solchen landwirtschaftlichen Betriebes, der auf ein Viertel der sog. Mindestfläche, also auf 75 Ar (= 0,75 Hektar) bzw. 37,5 Ar (= 0,375 Hektar im Falle von Intensivobst oder Weinbau) verkleinert war, beim Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Abfindungsbrennerei wieder die volle Mindestfläche von 3 bzw. 1,5 Hektar nachweisen, um die Brennerlaubnis zu erhalten, ist jetzt die Übernahme auch mit der verkleinerten landwirtschaftlichen Fläche möglich. Da es seit 1. Januar 2018, d.h. seit Abschaffung des Branntweinmonopols, keine mit dem Grundstück verbundene Brennrechte mehr gibt, sondern nur noch personen- bzw. inhaberbezogene Brennerlaubnisse, muss der Nachfolger in jedem Falle innerhalb einer grundsätzlich 3-monatigen Frist eine neue Erlaubnis zum Betrieb einer Abfindungsbrennerei beantragen, um die übernommene Abfindungsbrennerei weiter betreiben zu dürfen. 

Diese Änderung trat rückwirkend zum 1. Juli 2021 in Kraft (cf.  Artikel 7 Absatz 3 der 7. VStÄndV). 

(2) Wiederzuerkennung der Stoffbesitzer-Eigenschaft (Artikel 5 Nummer 27 betreffend § 27 AlkStV):

Gab es bisher keine rechtliche Möglichkeit, einem Stoffbesitzer, dem diese Eigenschaft aufgrund eines Verstoßes gegen das Alkoholsteuerrecht aberkannt worden war, diese Eigenschaften überhaupt wieder zuzuerkennen, wurde diese Möglichkeit jetzt mit dem neuen Absatz 3 zu § 27 AlkStV geschaffen. Danach kann das Hauptzollamt diesen Personen diese Eigenschaft wiederzuerkennen. 

Auch diese Änderung trat rückwirkend zum 1. Juli 2021 in Kraft (cf. Artikel 7 Absatz 3 der 7. VStÄndV).

(3) Wegfall der Möglichkeit, Abfindungsalkohol unter Steueraussetzung zu gewinnen (Artikel 5 Nummer 42 betreffend Wegfall des bisherigen § 43 AlkStV):

Zum 1. Januar 2022 fällt die bisherige Möglichkeit für Abfindungsbrennereien weg, Alkohol unter Steueraussetzung zu gewinnen. Diese Möglichkeit war nach der Abschaffung des Branntweinmonopols in erster Linie für neu zu gründende Erzeugerorganisationen für Agraralkohol gedacht, die von Abfindungsbrennereien gegründet werden und Agraralkohol für Marktnischen in Verwendungsbereichen, in denen Alkohol verbrauchsteuerfrei verwendet werden darf (Kosmetika, Aromen, Pharmazie, technische Verwendungsbereiche). Aber auch für eine regional agierende Erzeugergruppe von Whisky-Brennern, die bekanntlich das erzeugte Whisky-Destillat nach Gewinnung mindestens drei Jahre lang in kleinen Holzfässern (< 700 Liter) reifen müssen und einen Whisky unter einer gemeinsamen Marke (z.B. Schwarzwald-Whisky) herausbringen wollte, wäre diese Regelung geeignet gewesen, um das erzeugte Whiskydestillat unter Steueraussetzung reifen lassen zu können. Letztlich hat das federführende Bundesministerium der Finanzen (BMF) bewogen, diese Regelung abzuschaffen, weil sie von den Abfindungsbrennereien kaum in Anspruch genommen worden war. Der Grund für das geringe Interesse lag daran, dass bei einer Alkoholgewinnung unter Steueraussetzung in Abfindungsbrennereien die komplette Alkoholerzeugung in ein Alkoholsteuerlager hätte aufgenommen werden müssen, so dass der Abfindungsbrenner über keine steuerfreie Überausbeute hätte verfügen können. Dass 2020 während der ersten Corona-Welle Abfindungsbrennereien nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, außerhalb ihres jährlichen Brennkontingentes von 300 Litern reiner Alkohol Rohalkohol für die Weiterverarbeitung zu alkoholhaltigen Desinfektionsmitteln herzustellen (diese Herstellung sollte analog § 43 AlkStV erfolgen) lag daran, dass die für die Zulassung von Biozidprodukten zuständige Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin für den Rohalkohol eine Mindestgrädigkeit von 80 % vol vorgeschrieben hatte. Mit den bisherigen Abfindungsbrennblasen mit nur 3 Verstärkerböden ist eine solche Mindestgrädigkeit technisch nicht zu schaffen. 

Das BMF hat dem BMEL allerdings zugesagt, dass es bei einem konkreten Interesse seitens der Abfindungsbrennereien, die Gewinnung von Alkohol für bestimmte Verwendungsbereiche unter Steueraussetzung zu planen, die Wiedereinführung dieser Erzeugungsmöglichkeit prüfen zu wollen.

Quelle: Werner Albrecht, Sachbearbeiter u. a. für Ethylalkohol, Alkoholbrennereien und Spirituosen, Referat 414 (Wein, Bier, Getränkewirtschaft), Bundesministerium für Ernährung  und Landwirtschaft (BMEL) 

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